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Politik & Wirtschaft

Die „Demokratische Volksrepublik” Laos ist im Grunde ein Einparteienstaat, der sich selbst als „marxistisch-leninistisch“ bezeichnet.

Seit 1975 regiert die „Lao People's Revolutionary Party“ (LPRP), eine Einheitspartei, die mit ihren Massenorganisationen das politische Monopol inne hat. Alle fünf Jahre werden ein Parteitag sowie Wahlen zur Nationalversammlung abgehalten, zuletzt 2016. Im selben Jahr wurden erstmals sogenannte Provinzparlamente geschaffen, mit der die schrittweise Demokratisierung der Länder Südostasiens neue Impulse für eine Dezentralisierung der Staatsstrukturen bekommt.

In Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten, besonders bei der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, hat sich Laos zwar internationalen Standards angeschlossen, setzt diese allerdings nicht konsequent um. Nationale Nichtregierungsorganisationen (NROs) müssen sich auf dieselbe Weise registieren wie internationale NROs und dürfen ausschließlich im wirtschaftlichen und sozialen Bereich arbeiten. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der EU und Laos soll einen regelmäßigen Dialog etablieren. Thema ist dort auch die Todesstrafe, an der Laos festhält, die jedoch nach Regierungsangaben seit 1984 nicht mehr vollstreckt wurde.

Laos in der Staatengemeinschaft

Laos ist seit jeher bemüht, die Balance zwischen seinen größeren Nachbarn zu halten. Von ihnen ist das Binnenland wirtschaftlich abhängig - so sind die Investoren China, Thailand und Vietnam für die Wirtschaft des Landes enorm wichtig. Besonders der Einfluss des größten Investors, China, ist stark gestiegen. Infrastrukturprojekte wie Staudämme, Eisenbahnlinien sowie der Bau von Brücken und Straßen führen zu einer immer stärkeren Verflechtung, in deren Gegenzug eine großzügige Vergabe von Agrarkonzessionen und Entwicklung von Immobilienprojekten in Vientiane gewährt wird.

Ausdruck dieser Entwicklung ist Laos' Beitritt zur Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) im Jahr 1997 und der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 2013. Die mit der Staatengemeinschaft der EU vergleichbare ASEAN bündelt und moderiert die Interessen der asiatisch-pazifischen Staaten, Laos hatte 2016 bereits zum zweiten Mal den ASEAN-Vorsitz inne.

Schwere wirtschaftliche Probleme haben ab 1986 zu einer Öffnungs- und Reformpolitik geführt, mit der ein allmählicher Übergang von der Planung zur Marktwirtschaft vollzogen wird. Mit dem Programm des New Economic Mechanism (NEM) übernahm der Privatsektor eine aktive gesellschaftliche Rolle, die Wirtschaft wächst seither jedes Jahr um beachtliche 7 bis 8 Prozent.

Auf den Agrarsektor des von der Landwirtschaft und der Subsistenzwirtschaft seiner Bauern geprägte Land entfallen mittlerweile nur noch etwa 27 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Der Anteil der Dienstleistungen hingegen ist auf 42 Prozent gestiegen, Bergbau- und Industrie nehmen 31 Prozent ein. Eine - wichtige - Sonderstellung kommt dem sanften Tourismus zu, dem „Öko-Tourismus”, in dem Laos einen wichtigen Faktor bei der Bekämpfung der Armut sieht.

Der schwierige Weg in die Zukunft

Bei allen Entwicklungsschritten, die in den letzten Jahrzehnten vollzogen wurden: Laos gehört nach wie vor zu den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Etwa 60 Prozent der Laoten leben in ländlichen Gebieten, rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entfallen auf die Landwirtschaft. Dabei wird seit einigen Jahren die kleinbäuerliche Subsistenzwirtschaft von industrieller Landwirtschaft verdrängt. Dienstleistungen aller Art sowie Industrie, Bergbau und Wasserkraft gewinnen an Bedeutung. Gleichzeitig gibt es nach wie vor große Defizite bei Transport und Kommunikation sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen. Eine wenig effiziente Verwaltung, fehlende Rechtssicherheit sowie Korruption bremsen die Entwicklung des Landes.

Seit Mitte der 1980er Jahre arbeitet die laotische Regierung daran, die Planwirtschaft des Landes in eine Marktwirtschaft zu wandeln. Preisbindungen und Subventionen wurden abgeschafft, ein Bankensystem nach westlichem Vorbild eingeführt. Ebenfalls auf der Agenda: Ein effizienteres Steuersystem und besserer Haushaltsvollzug, nicht zuletzt auf Provinzebene. Dennoch bleibt das kleine Land auf Entwicklungshilfe angewiesen, die etwa 400 Mio. US-Dollar im Jahr beträgt. Auch Deutschland engagiert sich, besonders in den Bergregionen in Nordlaos. Und mittlerweile ist man sogar zum wichtigsten europäischen Handelspartner geworden.

Bei allem, was noch nicht westlichen Standards genügt, sind die Fortschritte jedoch beachtlich. So haben sich die Aussichten bei der Armutsbekämpfung, dem Zugang zu sauberem Trinkwasser und bei der Verringerung der Kindersterblichkeit deutlich verbessert. Der Kampf gegen Korruption und Umweltzerstörung, die Gleichstellung der Geschlechter sowie verlässliche Bürgerrechte bleiben weiterhin große Aufgaben.


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